Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „TachoDash" (nachfolgend „Dienst"), angeboten von Proinnova – Thomas Schulten, Mittelstraße 1, 56379 Winden (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Unternehmen, die Fahrzeuge mit Fahrtenschreiber einsetzen – Transport und Spedition ebenso wie Handwerk, Bau, Kurier- und Lieferdienste), nicht an Verbraucher.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Archivierung und Auswertung digitaler Tachograph-Daten (Fahrerkarten- und Fahrzeugdaten) sowie zur Unterstützung bei der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften (VO (EG) 561/2006, VO (EU) 165/2014) bereit. Die Auswertung erfolgt nach bestem Wissen; die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften und die Bewertung der Ergebnisse verbleibt beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Neue Kunden können den Dienst 30 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten und es ist keine Kündigung erforderlich. Ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt erst mit ausdrücklicher Bestellung.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst ausgewiesenen Preise (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister SumUp. Bei jährlicher Vorauszahlung kann ein Rabatt gewährt werden.

Die Nutzung des Dienstes selbst ist ohne Einrichtungsgebühr möglich; die Übergabe der Tachograph-Daten per Upload oder E-Mail ist im Tarif enthalten. Wünscht der Kunde darüber hinaus die Einrichtung einer individuellen Schnittstelle zu einem Telematik-System eines Drittanbieters, wird diese gesondert nach Aufwand vergütet. Der Anbieter nennt dem Kunden den Betrag vor Beauftragung; eine Beauftragung kommt erst mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zustande.

§ 4a Einzelauswertung ohne Kundenkonto (DDD-Schnellcheck)

Unabhängig vom Abonnement bietet der Anbieter die einmalige Auswertung einzelner Tachograph-Dateien (.ddd) ohne Kundenkonto an. Der Kunde lädt eine Datei hoch, erhält kostenlos eine Vorschau und nach Freischaltung einen PDF-Report.

Die Freischaltung erfolgt über Prepaid-Guthaben, das in Paketen erworben wird. Je ausgewerteter Datei wird ein Guthaben verbraucht. Nach dem Kauf erhält der Kunde einen Guthaben-Code per E-Mail. Wer den Code kennt, kann das Guthaben einlösen; der Code ist deshalb vertraulich zu behandeln.

Das Guthaben ist ab Kauf 24 Monate gültig. Eine Auszahlung nicht verbrauchten Guthabens ist ausgeschlossen. Die Paketpreise sind auf der Angebotsseite angegeben; sie verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Gesamtpreis wird ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über SumUp; über den Kauf erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail.

Kann eine Datei technisch nicht ausgewertet werden, wird kein Guthaben verbraucht. Die Auswertung erfolgt automatisiert und stellt keine Rechtsberatung dar; maßgeblich bleibt die signierte Originaldatei. § 8 gilt entsprechend.

Hochgeladene Dateien und erzeugte Reports werden nur vorübergehend verarbeitet und spätestens 48 Stunden nach dem Upload automatisch gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde den Report wiederholt herunterladen; rechtzeitig vor der Löschung erinnert ihn der Anbieter einmalig per E-Mail. Der Kunde ist gehalten, seinen Report selbst zu speichern. Ein Anspruch auf erneute Erstellung nach Ablauf der Frist besteht nicht; nicht verbrauchtes Guthaben bleibt davon unberührt.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Widerrufsbelehrung. Verlangt er die sofortige Ausführung, erlischt sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung (§ 356 Abs. 4, 5 BGB).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft je nach Tarif einen Monat bzw. ein Jahr und verlängert sich um die jeweilige Periode, sofern er nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden, Datenschutz/Auftragsverarbeitung

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen bzw. abgerufenen Daten verantwortlich. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten (insb. Fahrerdaten) im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies weisungsgebunden auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 2026